Mandl neuer Chef der ÖVP-Denkschule: "Die Partei muss sich breiter aufstellen" Drucken

Regina Pöll

Der ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl hat die Leitung des ÖVP-nahen Think-Tanks übernommen. Mandl soll in dieser Funktion für frischen Wind und neue Ideen sorgen. Er rät er der ÖVP zu mehr Breite und Grundsätzen.

Wien. Die „Initiative Christdemokratie“ hat einen neuen Chef: Wie die „Presse“ erfuhr, steht dem ÖVP-nahen Think-Tank nun ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl vor. Er hat die Führung von den beiden Wissenschaftlern Thomas Köhler und Christian Mertens übernommen. Im dreizehnten Jahr nach Gründung der ICD durch Köhler und Mertens, die an der Spitze der Initiative später auch von IV-General Christoph Neumayer unterstützt wurden, zogen sich die bisherigen Leiter in die zweite Reihe zurück. Jetzt soll ÖAAB-General Mandl für frischen Wind und neue Ideen sorgen – und auch für anhaltenden oder sogar steigenden Einfluss auf Michael Spindelegger, so heißt es.

Immerhin kennt Mandl den nunmehrigen ÖVP-Chef und Vizekanzler seit Jahren. Spindelegger hat den inzwischen 32-Jährigen stets gefördert, vor allem auch in seiner Zeit als ÖAAB-Obmann, der Spindelegger von 2009 bis 2011 war. 2010 wurde Mandl General des ÖVP-Arbeitnehmerbundes.

Was Mandl dem heutigen Parteichef und Vizekanzler in seiner neuen, zweiten Rolle als ICD-Leiter sagen wird? Um „weiter vorwärts“ zu kommen, müsse sich die ÖVP breiter aufstellen, sagt Mandl zur „Presse“. „Das programmatische Spektrum sollte mit jenem von CSU über CDU bis zur FDP vergleichbar sein.“ Entscheidende Themen könnten etwa die Freiheit und die Sicherheit sein – insofern, als diese „einander nicht ausschließen, sondern sogar bedingen können“.

„Vertane Chance“ Schwarz-Grün
Die Partei brauche auch eine länger- bis langfristige Perspektive; Visionen, aber auch Grundsätze müssten schwerer wiegen, sagt Mandl. Auf aktuelle politische Fragen – wie das Spar- und Steuerpaket – will er in seiner neuen Funktion vorerst nicht Bezug nehmen. Auch nicht auf eine mögliche Neuauflage von Schwarz-Blau nach Neuwahlen, über die zuletzt spekuliert wurde. Die ICD, zu der auch hohe Vertreter der Katholischen Aktion oder Personen aus dem Umfeld Kardinal Christoph Schönborns zählen, gilt freilich seit jeher eher als Sympathisantin von Schwarz-Grün. Auch Mandl meint, dass Schwarz-Grün – mit dem damaligen grünen Parteichef Alexander Van der Bellen – 2003 für die ÖVP eine „historische Chance“ war, die man leider verpasst habe.

War die Beziehung der ICD-Spitze zu früheren Parteichefs wie Wolfgang Schüssel mitunter getrübt, so hatte man zum christlichsozialen Spindelegger stets ein gutes Verhältnis. Köhler/Mertens haben auch ein Buch mit ihm herausgegeben („Stromaufwärts“, Böhlau Verlag 2003). Ein neues Buch des Duos widmet sich zwei Vorgängern Spindeleggers an der ÖVP-Spitze: „Charaktere in Divergenz. Die Reformer Josef Klaus und Erhard Busek“ (edition mezzogiorno).