Die ÖVP wird liberaler. Was sagen ihre bisherigen liberalen Dissidenten dazu?

WIEN. Der urbane Josef Pröll will die ÖVP mit seiner „Perspektivengruppe“ reformieren. Der „bunte Vogel“ Andrea Kdolsky plädiert für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Ja, selbst der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer will nun „das liberale Pflänzchen pflegen“.
Die Volkspartei wird liberaler – zumindest versuchen ÖVP-Politiker immer öfter, diesen Eindruck zu erwecken. Doch was sagen diejenigen aus dem Umfeld der Partei dazu, die in den vergangenen Jahren – meist ungehört – mehr Liberalismus einforderten und dafür vom Partei-Establishment höchstens milde belächelt wurden?

Seit elf Jahren setzt sich die „Plattform für Offene Politik“ (POP) für eine ebensolche ein. Die Gruppe um Hilfswerk-Generalsekretär Walter Marschitz, Kultur-Manager Boris Marte und den PR-Berater Feri Thierry zählt rund 300 Sympathisanten. „In der ÖVP findet derzeit eine längst überfällige Diskussion statt“, meint Thierry. Die POP habe nun die Möglichkeit, sich in Prölls „Perspektiven-Prozess“ aktiv einzubringen. „Man wird allerdings kritisch abwarten müssen, was letztendlich daraus wird.“

„Mit Molterer hat es nie Probleme gegeben, mit der alten Führung sehr wohl.“
Thomas Köhler (ICD)
Andrea Kdolsky, den neuen ÖVP-Star, findet Thierry „bereichernd, erfrischend, kontroversiell“. Aber auch hier gelte: „Entscheidend ist, ob sich das auf die Partei auf Dauer auch auswirkt.“
Ein kleiner Klimawandel habe jedenfalls bereits eingesetzt, konstatiert auch Thomas Köhler, ehemaliger Sekretär von Alt-Vizekanzler Erhard Busek. „Mit Molterer hat es bislang ja nie Probleme gegeben. Mit der alten Führung hingegen sehr wohl.“ Köhler ist einer der Proponenten der „Initiative Christdemokratie“ (ICD), die sich als „sozial-liberaler“ Think-tank versteht. Mit Prölls „Perspektivengruppe“ gebe es derzeit eine enge Kooperation, so Köhler.

Die ICD, der auch der ehemalige Leiter der Politischen Abteilung der ÖVP Wien Christian Mertens sowie der frühere Ferrero-Waldner-Pressesprecher Johannes Peterlik angehören, engagiert sich etwa für eine „liberalere, sozialere Umsetzung des Fremdenrechts“ und fordert die Möglichkeit einer „Doppelstaatsbürgerschaft“.
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Oliver Pink