Positionen einer radikalen Mitte zur Transformation der Republik - Teil I

Von Thomas Köhler und Christian Mertens

So klein an Geist und Seele wie heute war Österreich vielleicht noch nie. Von „Wir sind ein kleines Land“ bis „Wir tragen an gar nichts Schuld“ tönten einst wie jetzt die historischen Ausreden eines an gegenwärtigen Ansagen armen Landes, das wie jeden 26. Oktober auch heuer sein nationales Fest der Souveränität beging. Aber welche  transnationalen Ansprüche stellt der Staat im Herzen Europas angesichts des großen Wandels ringsum?
Als wäre es ein Zerrbild, paradierte Österreichs Heer auf dem Asphaltgelände des Heldenplatzes: Jahr um Jahr ein stets kleinerer Rest, ein stets größeres Relikt seiner selbst. Zur „Prime Time“ widersprach der Präsident nicht nur seinem Verteidigungsminister über die Militärzukunft, sondern mahnte aus aktuellem Anlass auch eine Demokratie ohne Korruption ein. Und: So nebenbei berichteten die Zeitungen über ein vom Wirtschaftsminister erhofftes neues „Branding“ der Alpenrepublik, um den Kleinstaat als Marke künftig besser zu „verkaufen“.
Unterdessen war für Kanzler und Finanzministerin nicht Wien, sondern Brüssel der Fokus aller Energien.  Wenig Sagen hatte hier der Außenminister, der im Sommer die neue „Donauraum-Strategie“ der Europäischen Union der Presse tatsächlich als erweitertes Radwegenetz präsentiert hatte.

Kleine Welt, großes Theater
Während der in der engen Heimat kritisierte Kanzler medialen Ruhm im weiten Europa suchte, geriet im kleinen Staat die Frage des Vorsitzes des Korruptions-Ausschusses zur großen Groteske. Taktisch „bestens“ versiert, schoss sich die ÖVP auf eine Oppositionelle ein – um dieser „am Ende des Tages“ als Obfrau doch noch zustimmen. Parallel dazu sickerte durch, dass das neue Branding der „Marke“ weniger mit dem Verlust an Ansehen zu tun hatte, den die Alpenrepublik nach den 1970er Jahren international mehrfach schmerzlich verzeichnen musste. Vielmehr ging es der (Wirtschafts-)Politik darum, Österreich auf „den Märkten“ so zu positionieren, dass es in Zukunft als „einheitliche Marke“ identifiziert werden könnte. „Strategien“ dazu würden eingemahnt. „Völker höret die Signale“: Nicht nur aus den Reihen der Linken verließen raum- und zeitgleich ehemalige Politiker ihre Logen (die einen jene der „Brüder“, die anderen jene der „Puppen“) und traten als vehemente Mahner auf den medialen Bühnen auf. Ihre „Silberrücken“-Initiativen reichen von der Bundesstaatsreform über das Wahlrecht bis zur Bildungspolitik. Wie bezeichnend: Im Kleinstaat übernehmen die Altvorderen, was weltweit nicht zuletzt Stéphane Hessels zwei kleine Bücher an „Empörung“ und „Engagement“ massenweise in Jugendprotesten losgetreten hatten.

Teerflecken als Sinnbild intellektuellen und emotionalen Flickwerks
Wiederholt ins Skurrile und Absurde reichende Beispiele wie diese mögen zeigen, wie es um Österreich momentan steht. Zugegeben: Ein Hort kultureller Blüte wie Paris oder Berlin – die gegenwärtig nicht nur politisch, sondern auch in der Philosophie, den Wissenschaften und den Künsten wieder mehr denn je vielerlei Takt vorgeben und wo Dichter und Denker immer schon gern daheim waren – war Wien bloß vor mehr als hundert Jahren. Selbst angebliche oder vermeintliche Spitzenplätze der Donaustadt bei Manager-Umfragen können über die aktuelle intellektuelle und emotionale Seichte der (vor)herrschenden Klassen in der früheren „Metropole“ (deren Straßen und Plätze heute – was für ein Sinnbild hässlichen Flickwerks – mehr denn je von Teerflecken übersät sind) nicht hinwegtäuschen. Doch: Keine Verklärung der Vergangenheit oder Lästerung der Gegenwart tun not, sondern eine Bestimmung der Zukunft. Die entscheidenden Fragen lauten: Welche Perspektiven hat Österreich im europäischen Kontext? Wer formuliert sie und wie sind sie umzusetzen und darzustellen?

Nicht im Trüben fischen
Eine erste (innenpolitische) Prämisse: Was lassen neben den Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative jene der Medien zum einen und Kammern zum anderen an Reformen in Österreichs Zweiter Republik überhaupt zu?
Exempel Leit-Medium ORF: Seine jüngsten Direktionswahlen erwiesen einmal mehr, wie wenig im internationalen Vergleich die österreichischen Parteien – und darunter vor allem die SPÖ – an direkten Einfluss abzugeben willens sind. Zu recht wurde und wird bis heute moniert: Wo blieb „SOS ORF“, dessen zentraler Protagonist unter „Schwarz/Blau“ noch regelmäßig aufheulte und aufschäumte? Auf dem linken Auge ist er blind (auf dem rechten trägt er ein Monokel)!
Exempel Standesvertretungen und Tarifpartner: Wie mächtig in Österreich die Kammern, Gewerk- und Genossenschaften sind, machten die (außer)parlamentarischen Debatten um ein neues Lobbyismus-Recht deutlich. Abermalige Privilegien für ÖGB & Co., wie der aktuelle Entwurf sie vorsieht, scheinen echter Transparenz jedenfalls zu spotten. Eine moderne Demokratie fischt nämlich nicht im Trüben.

Souveräne Staaten, verwandte Völker
Eine zweite (außenpolitische) Prämisse: Was ist angesichts der Frage nach der künftigen Rolle Österreichs im (mittel)europäischen Konzert von einer Diplomatie prinzipiell zu erwarten, die – immer mehr abgeschottete und genügsame Parallelwelt – Österreichs Zweite Republik pars pro toto zwar der Frankophonie, nicht aber „Visegrad“ (einem im Hintergrund gewichtigen MOE-Forum) beitreten ließ? Ist für das Außenamt der Donauraum als Gemeinschaft souveräner Staaten und verwandter Nationen wirklich nicht mehr als eine Radwegenetz? Warum wurden Vorschläge, dem Beispiel der TV-Sender „Arte“ und „3Sat“ folgend etwa einen transnationalen Kultursender für Mitteleuropa zu installieren, nicht aufgegriffen? Sowie: Welche Rolle spielte die Diplomatie in der Vorbereitung der inzwischen lancierten Debatten um einen neuen EU-Konvent, wie ihn Deutschland und Frankreich nun wieder vorsichtig betreiben? Ja, stimmt sich das Außenamt zumindest jetzt – zwar spät, aber doch – mit seinen Nachbarn im Herzen des Kontinents dazu ab, um als Teil dieser Gruppe im Brüsseler Konzert künftig besser gehört zu werden als bisher?

Über den Tellerrand hinausschauen
Prämissen solcher Art – teilweise pointiert aufgeworfen – machen deutlich: Wie weit ist der Kleinstaat einerseits von Antworten entfernt, die nicht bloß in Brüssel „European Challenge“ genannt werden! Und: Wie sehr ist die Alpenrepublik andererseits mit sich selbst beschäftigt ist, ohne an ihren sie fesselnden Strukturen wirksam zu rütteln! Weder gibt es ein notwendiges Konzept zur Reform des Staats an Haupt und Gliedern (Novelle um Novelle – wie jüngst jene der Landeshauptleute zur Transparenzdatenbank – oder bloß eine „Verwaltungsreform“ reichen längst nicht mehr aus).  Noch wird über den Tellerrand hinausgeschaut: Für den Kanzler bleibt Brüssel Ausland, sein Herz brennt nicht für das europäische Projekt, höchstens berechnet sein Hirn die Schlagzeilen der Kleinformate darüber im trauten Wiener Heim.

Gegen eine Unkultur der Introversion
Viel zu lange schon pflegte und pflegt die kleinstaatliche Alpenrepublik eine Unkultur der Introversion. Beginnend mit ihrem indifferenten Verständnis von „Neutralität nach [fatalem] Schweizer Vorbild“ ab 1955 über eine biedere Absage von Weltausstellungen in Wien (und Budapest) oder dann anderswo (ruhmreich – in Bilbao – nämlich) errichteten Kunstbauten wie dem Guggenheim-Museum im Salzburger Mönchsberg in den 1980er und 1990er Jahren bis zur heutzutage regelmäßig beschämend hohen EU-Ablehnung im einschlägigen „Barometer“ samt enormen Zuwächsen für populistische Parteien: Vehement stößt Österreichs Zweite Republik an ihre Grenzen (und ignoriert dies ebenso wie das Wien um 1900 sein enormes Potenzial).
Eine Kultur der Extraversion an deren Stelle zu setzen, bedeutete Österreich eine Art Weltoffenheit zu verordnen (zu vermitteln wird rebus sic stantibus schwierig sein). Geist und Seele des Kleinstaats gehören entstaubt: Partes pro toto in erster Linie durch die sofortige Einstellung direkter wie indirekter staatlicher Unterstützung xenophober „Gossen“-Medien und in zweiter Linie durch die massive Erhöhung von Förderungen an Wissenschaftler und Kunstschaffende – und zwar unabhängig davon, ob deren Produkte und Kreationen der breiten Masse passen oder nicht.
Denn sie sind es, die weitläufig und nicht engmaschig zu denken und handeln in der Lage sind. In ihrem Potenzial und ihrer Kompetenz – und nicht in jener der momentan in Österreich (vor)herrschenden Gewalten – sucht und findet sich Österreichs Geheimnis.

Teil II: 1. Dezember 2011

Dr. Thomas Köhler und Mag. Christian Mertens arbeiten wissenschaftlich. Aktuelle Publikationen als Herausgeber: „Jahrbuch für politische Beratung 2010/2011 – Eine klassische Alternative“ (Böhlau) sowie „Charaktere in Divergenz – Die Reformer Josef Klaus und Erhard Busek" (edition mezzogiorno bei PROverbis).